Regierung findet eigene Paketsteuer „echten Murks“
Erst Steuer beschließen, dann selbst „Murks“ sagen – Qualitätskontrolle von innen.
Seit dem 1. Oktober gilt die Paketsteuer: 2,40 Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Paket oder Bestellung bei großen Online-Händlern. Zehn Tage später findet ein Regierungsmitglied ein Wort dafür.
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nennt die Abgabe im Kurier-Interview „einen echten Murks“. Verantwortung bedeute, „dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist.“ Sie appelliert an die Koalitionspartner, das Volumen anders aufzustellen, etwa mit Sparen im System. „Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert.“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte zuvor „keine Freude“ mit der Steuer. Das Finanzministerium hält derweil fest: Die Abgabe finanziert die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel mit; ein Wegfall risse laut Angaben ein Loch von 280 Millionen Euro ins Budget – pro Jahr.
Österreichische Innovationskraft: Erst Gesetz, dann Klagewelle, dann Murks-Befund aus dem eigenen Kabinett. Zalando klagt beim Verfassungsgerichtshof, der Handelsverband geht zur EU-Kommission, Amazon schlägt die Abgabe drauf. Die Republik liefert dazu das Motto frei Haus: Murks as a Service.
Wir schlagen vor, künftig jedes neue Gesetz erst 14 Tage als „Murks-Pilot“ zu fahren. Wer bis dahin noch Freude hat, darf es behalten.
Satire auf Basis der Berichterstattung von Kurier und ergänzender Berichte. Wörtliche Zitate stammen aus diesen Quellen.
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